1.1 Herr Dr. Tim C. Lütkens („Seitenbetreiber“) betreibt die Webseite www.pj-ranking.de („Webseite“).
1.2 Auf der Webseite können Unternehmen Stellenanzeigen für Mediziner einstellen; die Unternehmen werden nachfolgend auch „Anzeigekunden“ genannt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Online-Stellenanzeigen auf der Webseite durch die Anzeigekunden.
2.1 Durch Ausfüllen des Anzeigenauftragsformulars auf der Webseite („Auftragsformular“) und Klick auf den Button „Anzeige verbindlich bestellen“ gibt der Anzeigekunde gegenüber dem Seitenbetreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Schaltung einer Stellenanzeige („Stellenanzeige“) mit dem in dem Auftragsformular eingegebenen Anzeigeninhalt und zu den in dem Auftragsformular angegebenen – und durch diese AGB ergänzten – Konditionen (insbesondere Anzeigenart, Anzeigedauer, gewählte Zusatzoptionen) auf der Webseite ab („Auftrag“). Ebenfalls unter den Begriff Auftrag fallen spätere Erweiterungen einer Stellenanzeige (insbesondere Verlängerung der Anzeigedauer oder Ergänzung von Zusatzoptionen).
2.2 Der Seitenbetreiber ist nicht zur Annahme des Auftrags verpflichtet. Der Seitenbetreiber behält sich insbesondere vor, Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen (bzw. bis zu einer Korrektur zurückzustellen), wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für den Seitenbetreiber unzumutbar ist.
2.3 Der Vertrag zwischen dem Anzeigekunden und dem Seitenbetreiber kommt mit der Annahme des Auftrags durch den Seitenbetreiber zustande, die auf folgende Arten erfolgen kann: (i) Zusendung einer Auftragsbestätigung oder (ii) Schaltung der Stellenanzeige auf der Webseite.
3.1 Der Seitenbetreiber veröffentlicht die Stellenanzeige auf der Webseite für die vereinbarte Laufzeit.
3.2 Der Seitenbetreiber ist berechtigt, bereits veröffentlichte Stellenanzeigen wieder von der Webseite zu entfernen, wenn er feststellt oder von Dritten (z. B. durch Abmahnung) darauf hingewiesen wird, dass Stellenanzeigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Inhalt aus anderen Gründen für den Seitenbetreiber unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, soweit innerhalb der Stellenanzeige des Anzeigekunden eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Anzeigekunden besteht in diesen Fällen nicht.
3.3 Der Anzeigekunde ist berechtigt, eine Stellenanzeige auch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu deaktivieren.
Der Anzeigekunde erhält bei erstmaliger Registrierung auf der Webseite einen Login-Namen und ein Passwort. Diese Zugangsdaten sind individualisiert und müssen von dem Anzeigekunden vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anzeigekunde den Seitenbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Seitenbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, kann er den Zugang sperren. Des Weiteren ist der Seitenbetreiber berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Anzeigekunde gegen die AGB verstößt.
5.1 Die Webseite des Seitenbetreibers ist urheberrechtlich geschützt.
5.2 Die Rechte der Anzeigekunden beschränken sich auf das Einstellen von Stellenanzeigen. Anzeigekunden und sonstige Internetnutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Webseite zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.
5.3 Der Anzeigekunde überträgt dem Seitenbetreiber sämtliche für die Nutzung der Stellenanzeige im Rahmen des Vertragszweckes auf der Webseite erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
6.1 Der Anzeigekunde ist für die Inhalte der Stellenanzeige verantwortlich. Er stellt sicher, dass der Anzeigeinhalt und die Veröffentlichung der Stellenanzeige durch den Seitenbetreiber keine Rechte Dritter verletzen und gegen keine Gesetze verstoßen. Die Verantwortung insbesondere für die wettbewerbs- und presserechtliche Zulässigkeit der Stellenanzeige liegt ausschließlich bei dem Anzeigekunden. Der Seitenbetreiber übernimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Stellenanzeige.
6.2 Der Anzeigekunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung der Stellenanzeige erforderlichen Rechte besitzt, er insbesondere sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und frei dar-über verfügen kann.
6.3 Der Anzeigekunde stellt den Seitenbetreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem Seitenbetreiber wegen der schuldhaften Verletzung der Pflichten des Anzeigekunden nach Abs. 1 und 2 sowie wegen der schuld-haften Verletzung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner stellt der Anzeigekunde den Seitenbetreiber auf erstes Anfordern von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Anzeigekunde ist verpflichtet, den Seitenbetreiber nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
6.4 Der Anzeigekunde hat im Falle von Datenübertragung sicherzustellen, dass von den übersandten Daten keine Gefahren etwa durch Viren oder sonstige technische Probleme ausgehen. Soweit übersandte Daten des Anzeigekunden aufgrund von Viren oder sonstigen technischen Problemen Schäden beim Seitenbetreiber verursachen, hat der Anzeigekunde diese zu ersetzen, sofern er die entstandenen Schäden zu vertreten hat.
7.1 Der Seitenbetreiber gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Stellenanzeige insbesondere unter Berücksichtigung notwendiger und angemessener Wartungs- und Pflegeunterbrechungen. Dem Anzeigekunden ist jedoch bekannt, dass es im elektronischen Bereich nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
7.2 Der Anzeigekunde ist verpflichtet, die veröffentlichte Stellenanzeige unverzüglich nach Beginn der Veröffentlichung zu überprüfen und etwaige Mängel zu rügen. Andernfalls gilt die Stellenanzeige als genehmigt.
7.3 Unwesentliche Abweichungen im Farb- und Schriftbild, insbesondere aufgrund variierender technischer Darstellung oder Datenverarbeitung, berechtigen nicht zur Gewährleistung.
8.1 Die Haftung des Seitenbetreibers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht worden sind, sowie eine Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von der folgenden Haftungsbeschränkung unberührt.
8.2 Der Seitenbetreiber haftet unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung, nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Seitenbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Der Schadensbetrag ist in diesen Fällen begrenzt auf das Dreifache der Vergütung des einzelnen Anzeigenauftrages.
8.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten von Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen des Seitenbetreibers.
8.4 Für Störungen des Telekommunikationsnetzes (bspw. Internet) haftet der Seitenbetreiber nicht. Für den Verlust von Daten haftet der Seitenbetreiber nach den Maßgaben der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein Datenverlust nicht durch angemes-sene Datensicherung durch den Anzeigekunden vermeidbar gewesen wäre.
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
9.2 Ausschließlich diese AGB gelten für die Schaltung von Stellenanzeigen auf der Webseite. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Anzeigekunden erkennt der Seitenbetreiber nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Seitenbetreiber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Anzeigekunden die Vertragserfüllung vorbehaltlos ausführt.
9.3 Gerichtsstand für alle Ansprüche aufgrund eines Auftrags eines Kaufmanns, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Anzeigekunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.